Rechtsprechung Ratenzuschläge

Rückerstattung von Beiträgen bei unwirksamen Ratenzuschlägen in Versicherungsverträgen?

In vielen Versicherungsverträgen finden sich Vereinbarungen zu so genannten Ratenzuschlägen. In diesen Vereinbarungen ermöglichen es Versicherer dem Versicherungsnehmer, die Versicherungsprämie statt der üblichen einmaligen jährlichen Zahlung in viertel-, halbjährlichen oder monatlichen Raten zu bezahlen. Für die Einräumung dieser Möglichkeit erhöhen die Versicherer häufig die Prämien um einen so genannten Ratenzuschlag (auch Raten- oder Teilzahlungszuschlag). Diese Erhöhung beträgt bei monatlicher Zahlung in der Regel 5 %, bei vierteljährlicher Zahlung in der Regel 3 % und bei halbjährlicher Zahlung meist 2 % des Zahlbetrages.

Bestehen in einem Versicherungsverhältnis die oben beschriebenen Ratenzuschlags-Vereinbarungen, so gibt es für Versicherungsnehmer die Möglichkeit, in bestimmten Fällen einen Teil der geleisteten Versicherungsbeiträge zurück zu verlangen.

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sah der BGH die Vereinbarung von Ratenzuschlägen, wie sie in der Versicherungsbranche üblich ist, als unwirksam an. Daraufhin erkannte das beklagte Versicherungsunternehmen die Klage an, das erstinstanzliche Urteil des LG Bamberg wurde bestätigt. Nach dieser Rechtsprechung ist die Vereinbarung über einen Ratenzuschlag unwirksam, wenn im Versicherungsvertrag nicht angegeben wird, wie hoch der effektive Jahreszins bei unterjähriger Zahlung ausfällt. Da es sich bei der Abrede sowohl um eine Kreditierung im Sinne der Preisangabenverordnung als auch um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches handele, müsse der Versicherer für die verlangten Ratenzuschlägen den effektiven Jahreszins angegeben. Diese Entscheidung betrifft die meisten privaten Versicherungsverträge, sofern eine Jahresprämie von über 200 € geschuldet wird.

Nach der hier vertretenen Auffassung finden bei Vereinbarungen über Ratenzuschläge die Bestimmungen zum Verbraucherdarlehen Anwendung. Gemäß dieser Bestimmungen ist der Versicherer verpflichtet, den effektiven Jahreszins anzugeben. Dieser effektive Jahreszins dürfte bei einem Ratenzuschlag von 2 % bei halbjährlicher Zahlung circa 8,33 % betragen, bei einem Ratenzuschlag von 5 % bei monatlicher Zahlung betrüge er sogar ca. 11,35 %.

Eine solche Angabe des effektiven Jahreszinses findet sich jedoch in den allermeisten bekannten Versicherungsbedingungen nicht. Als Folge ist die Erhebung eines Ratenzuschlages unwirksam. Der Versicherungsnehmer kann deshalb rückwirkend für den Lauf der Versicherung in der Vergangenheit eine Anpassung des Effektivzinses auf den gesetzlichen Zinssatz von 4 % pro Jahr verlangen. Zu viel geleistete Beiträge können zurückgefordert werden.

Möglicherweise steht dem Versicherungsnehmer zusätzlich ein Widerrufsrecht zu. Grundsätzlich kann bei einem Verbraucherdarlehensvertrag der Darlehensnehmer den Vertrag innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Darlehensnehmer widerrufen, sofern er über dieses Widerrufsrecht ausreichend belehrt worden ist. Eine ausreichende Belehrung liegt in den geschilderten Fallkonstellationen häufig nicht vor. Dies hätte zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und das Widerrufsrecht nicht erlischt, also ein „ewiges“ Widerrufsrecht bezüglich des gesamten Versicherungsvertrages bestünde. Ein Widerruf des jeweiligen Versicherungsvertrages würde dazu führen, dass das gesamte Versicherungsverhältnis von dem Versicherer rück abgewickelt werden müsste.

Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, bestehen Möglichkeiten, gegen unwirksame Ratenzuschlagsvereinbarungen von Versicherungen vorzugehen. Insbesondere steht eine Rückforderung von Beiträgen und ggf. ein Widerruf des Versicherungsvertrages im Raum.

Zur Beantwortung der sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen steht Ihnen Herr RA Rößger gerne zur Verfügung.

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