Rechtsprechung Unfallversicherung

Im Rahmen einer Unfallversicherung hat der Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen, dass eine Bandscheibenverletzung tatsächlich auf einem Unfall und nicht etwa auf bereits vorhandenen degenerativen Veränderungen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2009, AZ: IV ZR 6/08).

Sachverhalt:

Der Versicherungsnehmer hatte bei dem Versicherer eine Unfallversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer ist Maurer. Bei der Durchführung von Bauarbeiten trug der Versicherungsnehmer auf seiner Schulter einen 40 kg schweren Sack und ging dabei auf einem höher gelegten Weg. Bei einem Ausweichmanöver trat er mit einem Fuß über den Rand des Weges. Da sich die an den Weg anschließende Grünfläche ca. 30 – 50 cm tiefer befand, kam der Versicherungsnehmer zu Fall. Er versuchte den Sack festzuhalten und führte dabei eine Drehbewegung aus. Dabei verspürte er noch vor dem Aufprall auf dem Erdboden einen heftigen Schmerz im unteren Beckenbereich. Beim Versicherungsnehmer wurde ein Bandscheibenvorfall diagnostiziert und operiert. Der Versicherungsnehmer machte daraufhin gegenüber dem Versicherer im Rahmen seiner Unfallversicherung Invalidität geltend. Der Versicherer lehnte eine Versicherungsleistung ab, da Bandscheibenschäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien und über dies kein bedingungsgemäßes Unfallereignis vorliege. Daraufhin klagte der Versicherungsnehmer.

Problem:

Eine Private Unfallversicherung zahlt dem Versicherungsnehmer für die im Vertrag versicherten Personen im Versicherungsfall in der Regel eine sogenannte Invaliditätsleistung. D.h., der Versicherungsnehmer erhält eine Geldsumme, deren Höhe davon abhängig ist, wie stark die durch den Unfall verursachte dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) ist.

Problematisch in diesem Zusammenhang ist häufig die Einordnung der gesundheitlichen Beeinträchtigung unter dem Unfallbegriff. Sofern nämlich ein „Unfall“ im juristischen Sinne nicht vorliegt, wird die jeweilige Private Unfallversicherung keine Leistungen erbringen. Ein Unfall nach der Definition der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen gegeben, wenn der Versicherungsnehmer durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet. Es ist demnach grundsätzlich stets im Einzelfall zu überprüfen, ob die vorliegende Verletzung durch ein Unfallereignis verursacht wurde. Darüber hinaus ist zu beachten, dass häufig in den von Versicherern verwendeten Versicherungsbedingungen Meniskusverletzungen oder Bandscheibenschäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden.

Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof stellte zunächst in seiner Entscheidung fest, dass nach den verwendeten Versicherungsbedingungen Bandscheibenvorfälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien, wenn ihnen kein Unfallereignis vorangegangen sei oder dieses sich als überwiegend ursächlich für die gesundheitliche Beeinträchtigung darstelle. Der Versicherungsnehmer trage die Beweislast für die überwiegende Ursächlichkeit des Unfallereignisses für den Bandscheibenvorfall. Diesen Beweis könne der Versicherungsnehmer nicht führen. Ein während des Verfahrens erholtes Sachverständigen Gutachten beweise nicht eindeutig, dass der Bandscheibenvorfall auf dem Unfall beruht. Genauso möglich sei es nach dem Gutachten, dass es sich um das Ergebnis bereits vorhandener degenerativer Veränderungen an der Bandscheibe handle, für die sich das Unfallereignis lediglich als Gelegenheitsursache erweise. Vor diesem Hintergrund sei dem Versicherungsnehmer nicht gelungen nachzuweisen, dass seine Bandscheibenverletzung tatsächlich alleine auf dem erlittenen Unfall beruht.

Fazit:

Die dargestellte versicherungsrechtliche Problematik beschäftigt häufig deutsche Gerichte. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass der Unfall die überwiegende Ursache für den Bandscheibenvorfall war. Dabei wird teilweise vertreten, dass es ohne Belang sei, ob der Vorfall durch den Unfall symptomatisch geworden ist. Entscheidend ist alleine die Schwere von Trauma und Vorschaden. Auch der Ausschluss von nicht überwiegend durch einen Unfall verursachten Schädigungen an den Bandscheiben in den Versicherungsbedingungen ist nach der wohl herrschenden Rechtsprechung zulässig. Sollte es also zu einem Verfahren kommen müsste der Versicherungsnehmer beweisen, dass dem Unfallereignis bezüglich der Schädigung an der Bandscheibe ein Verursachungsanteil von über 50% zukommt. Eine pauschale Beurteilung der Rechtslage verbietet sich jedoch. Es ist stets im Einzelfall der jeweilig zugrunde liegende Sachverhalt und die rechtlichen Bedingungen des konkreten Versicherungsverhältnisses zu berücksichtigen. Sollten in diesem Zusammenhang rechtliche Probleme auftreten, helfen wir Ihnen selbstverständlich gerne.

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