Praxiskauf und Praxisabgabe

Für den niedergelassenen Arzt ist die ärztliche Praxis die Grundlage der freiberuflichen Tätigkeit. Die Laufbahn als niedergelassener Arzt beginnt und endet in der Regel mit der Übertragung der Arztpraxis. Der Erwerber einer Arztpraxis kann durch Rückgriff auf einem bereits vorhandenen Patientenstamm die üblichen Anlaufschwierigkeiten einer Neugründung vermeiden, der Praxisabgeber plant den Ertrag aus der Veräußerung der eigenen Praxis üblicherweise für die eigene Altersvorsorge ein. Der über Jahre hinweg aufgebaute Praxiswert kann durch die Veräußerung zum Ende der beruflichen Tätigkeit verwertet werden.

Sowohl für den Praxisabgeber als auch den Erwerber ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit. Die Übertragung einer Arztpraxis birgt jedoch erhebliche rechtliche Risiken, die erkannt und vermieden werden müssen. Der folgende Beitrag soll lediglich über wichtige Aspekte bei der Praxisübertragung einen Überblick verschaffen. Eine umfassende Rechtsberatung anlässlich einer konkreten Übertragung kann hierdurch jedoch nicht ersetzt werden.

Was ist unter dem Begriff Arztpraxis zu verstehen?

Im Zusammenhang mit dem Kauf einer ärztlichen Praxis ist zunächst zu beachten, dass es sich bei der Arztpraxis in ihrer Gesamtheit um eine Vielzahl von Gegenständen und Rechtsverhältnissen handelt, die sich auf den Wert der Praxis auswirken. Die Arztpraxis umfasst nach dem allgemeinen Verständnis die Gegenstände, die zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erforderlich sind. Dabei handelt es sich zum einen um die Praxiseinrichtung, die Patientenkartei, medizinische Geräte, Arzneimittel und sonstiges Verbrauchsmaterial. Neben diesen materiellen Werten gehören aber insbesondere auch immaterielle Werte zu einer Praxis. Dies ist letztlich das Vertrauensverhältnis, das der bisherige Praxisinhaber zu seinen Patienten aufgebaut hat und welches der Praxiserwerber fortführen will, um die vorhandenen Patienten zu übernehmen.

Zum anderen bestehen innerhalb einer Praxis häufig Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Mietverträge, Arbeitsverträge oder Versicherungsverträge, deren Übergang vom bisherigen Inhaber auf den Praxiserwerber vertraglich geregelt werden müssen.

Was bedeutet der Begriff Vertragsarztsitz?

Streng von dem Begriff der Arztpraxis ist der Begriff des Vertragsarztsitzes abzugrenzen. Unter dem Vertragsarztsitz ist die vertragsärztliche Zulassung am Ort der Niederlassung des Arztes zu verstehen. Diese Zulassung wird von der Kassenärztlichen Vereinigung vergeben. Der isolierte Vertragsarztsitz stellt als höchstpersönliches Recht kein Handelsgut dar und unterliegt nicht der rechtlichen Disposition seines Inhabers. Dies bedeutet, dass ein „Verkauf“ einer Zulassung ohne die dazugehörige Praxis nicht möglich ist.

Welche Bedeutung hat das Nachbesetzungsverfahren?

Aus der rechtlichen Trennung von „Arztpraxis“ und „Vertragsarztsitz“ ergeben sich im Zusammenhang mit einem Praxiskauf häufig dann Probleme, wenn die zu übertragende Praxis in einem Gebiet liegt, für das die Kassenärztliche Vereinigung Zulassungsbeschränkungen festgelegt hat. Es ist neben der Übertragung der Praxis mit allen materiellen und immateriellen Werten auch die Übertragung des Vertragsarztsitzes auf den Erwerber erforderlich, da in diesem Fall neue Zulassungen nicht mehr vergeben werden.

Das Verfahren zur Übertragung eines Vertragsarztsitzes (Nachbesetzungsverfahren) ist im Sozialgesetzbuch V geregelt. Der Praxisinhaber beziehungsweise dessen Erben können die Nachfolge nicht uneingeschränkt frei bestimmen. Vielmehr unterliegen sie hinsichtlich der maßgeblichen Entscheidung, auf wen der Vertragsarztsitz des Abgebenden übertragen wird, der Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses. Zwingende Voraussetzung für eine Nachtbesetzung in einem zulassungsbeschränkten Gebiet ist, dass die Zulassung eines abgebenden Vertragsarztes durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger fortgeführt werden soll.

Um das Nachbesetzungsverfahren in Gang zu setzen, ist es erforderlich, dass der Praxisinhaber oder seine Erben bei der Kassenärztlichen Vereinigung einen Antrag auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes stellen. Die Kassenärztliche Vereinigung wird sodann den Vertragsarztsitz zur Bewerbung ausschreiben. Haben sich auf die Ausschreibung der Kassenärztlichen Vereinigung im zulassungsbeschränkten Planungsbereich mehrere Ärzte beworben, so trifft der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahlentscheidung. Bei dieser Auswahlentscheidung werden die wirtschaftlichen Interessen des bisherigen Praxisinhabers nur insoweit berücksichtigt, als ein mit einem Bewerber vereinbarter Kaufpreis die Höhe des Verkehrswerts der Praxis nicht übersteigt. Dies bedeutet, dass der Zulassungsausschuss Vorschläge des Praxisinhabers hinsichtlich der Person des Bewerbers nur bis zum Verkehrswert der Praxis zu beachten hat und im Übrigen im Verhältnis zum Praxisinhaber frei ist, wem der Vertragsarztsitz übertragen wird. Bewerber, die nicht bereit sind, den Verkehrswert der Praxis als Kaufpreis zu akzeptieren, können bei der Auswahlentscheidung keine Berücksichtigung finden. Es werden demnach alle Bewerber gleichwertig berücksichtigt, die einen Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes oder darüber akzeptieren.

Was ist bei einem Praxisübernahmevertrag zu beachten?

Der Praxisinhaber sollte möglichst vor Einleitung des Nachbesetzungsverfahrens – jedenfalls aber vor Zuschlagserteilung durch den Zulassungsausschuss – mit Bewerbern einen Praxisübernahmevertrag bereits vereinbart haben. Andernfalls droht das Risiko, dass der Bewerber zwar den Vertragsarztsitz erhält, jedoch keine verbindlichen vertraglichen Regelungen zur Übertragung der Arztpraxis mit ihren materiellen und immateriellen Werten getroffen wurden. Der Bewerber erhält die vertragsärztliche Zulassung, jedoch nicht die Praxis, während der Praxisinhaber auf seiner zulassungentkleideten Praxis ohne jegliche Vergütung sitzen bleibt.

Im Interesse des Erwerbers liegt es, diesen Praxisübernahmevertrag unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Zulassungserteilung abzuschließen.

Vor diesem Hintergrund ist für Praxisinhaber und Bewerber es elementar wichtig, rechtzeitig einen wirksamen zivilrechtlichen Praxisübernahmevertrag abzuschließen. Dieser sollte eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten. Inhaltlich umfasst werden vom Praxisübernahmevertrag sollten deshalb zumindest

  • die Gegenstände, die zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit erforderlich sind, also das Praxisinventar (Mobiliar, medizinische Geräte und Instrumente, Untersuchungsmaterialien, Fachliteratur und die Patientenkartei),
  • die Möglichkeit des Erwerbers, die vorhandenen Patienten zu übernehmen,
  • der Kaufpreis,
  • der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe der Praxis,
  • die Überlassung der Patientenkartei,
  • der Eintritt des Erwerbers in die bereits bestehenden Vertragsbeziehungen des Praxisinhabers (Mietvertrag, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge usw.).

Ein Praxisübernahmevertrag soll dazu dienen, das Unternehmen Arztpraxis als Gesamtheit auf einen Nachfolger zu übertragen. Der Vertrag muss daher alles, was Grundlage der ärztlichen Tätigkeit ist, so genau wie möglich erfassen.

Um später auftretende Unsicherheiten oder Streitigkeiten zwischen Veräußerer und Erwerber zu vermeiden, sollte im Zusammenhang mit dem Praxiskauf, beziehungsweise der Praxisabgabe anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Sollten Sie zu dem Themengebiet „Praxiskauf und Praxisabgabe“ Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zu einer weiterführenden Beratung zur Verfügung.

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