Grundzüge des Arzthaftungsrechts

1. Begriff und Bedeutung des Arzthaftungsrechts

Von Arzthaftungsrecht spricht man im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung des Arztes für Fehler bei der Behandlung von Patienten im gesamten medizinischen und pflegerischen Bereich. Diese zivilrechtliche Haftung umfasst den wirtschaftlichen Ausgleich von Schäden, die den Patienten in Folge von Versäumnissen im Zusammenhang mit der Behandlung entstanden sind.

Das Arzthaftungsrecht betrifft nicht die strafrechtlichen Aspekte einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung. Insbesondere geht es dabei nicht um die Strafverfolgung des verantwortlichen Arztes, Pflegepersonals oder Krankenhaus.

Die praktische Bedeutung des Arzthaftungsrechtes nahm in der Vergangenheit stetig zu, die Tendenz ist weiterhin steigend. Jedes Jahr werden vor deutschen Zivilgerichten mehr als 10.000 Arzthaftungsverfahren anhängig gemacht. Die Anzahl der gegen Ärzte gerichteten Haftpflichtansprüche beträgt mehr als 100.000, die Berufshaftpflichtversicherer der Ärzteschaft zahlen in diesem Zusammenhang mehr als vier Millionen Euro Schadensersatz jährlich.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und können wohl auf die allgemeinen gesellschaftlichen Wandlungen und die medizinische Entwicklung zurückgeführt werden. Das Arzt-Patienten-Verhältnis entwickelt sich immer mehr zu einem Dienstleistungsverhältnis, das ursprünglich zwischem dem einzelnenArzt und seinem Patienten bestehende Vertrauensverhältnis wird entfremdet. Zudem ist in der Bevölkerung ein genereller Anstieg des Anspruchsdenkens zu verzeichnen. Der Standard der gesundheitlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland ist sehr hoch, was auch dazu führt, dass eine schicksalhafte Verschlechterung der Gesundheit von den Betroffenen nicht mehr hingenommen wird, sondern nach einem „Schuldigen“ gesucht wird, von dem man finanziellen Ausgleich verlangt. Die Gesundheit wird als käufliches Gut betrachtet, das von dem behandelnden Arzt geschuldet wird. Dies alles führt dazu, dass vorgenommene Behandlungsmethoden kritisch hinterfragt werden.

2. Haftungsgrundlagen

Für das Arzthaftungsrecht existieren keine speziellen gesetzlichen Grundlagen. Es sind deshalb die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgeblich heranzuziehen. Dies hat zur Folge, dass es in der Vergangenheit der Rechtsprechung oblag, die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Rechts im Hinblick auf allgemeine und konkrete Probleme des Arzthaftungsrechts zu konkretisieren.

Das Arzthaftungsrecht kennt sowohl vertragliche als auch deliktische Anspruchsgrundlagen. Verletzt der Arzt schuldhaft seine Pflicht aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten, so hat er dem Patienten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Daneben steht die deliktische Haftung, die in Folge einer sog. „unerlaubten Handlung“ zu einer zivilrechtlichen Haftung führt, wenn eine rechtswidrige schuldhafte Verletzung von Körper oder Gesundheit des Patienten durch den Arzt vorliegt. Die Ansprüche aus Behandlungsvertrag und Delikt können nebeneinander und unabhängig voneinander geltend gemacht werden.

Im Rahmen dieser Anspruchsgrundlagen kann sich die zivilrechtliche Haftung des Arztes aus zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten ergeben, nämlich der Haftung aus einem Behandlungsfehler und/oder der Haftung aus einem Aufklärungsfehler.

a)  Haftung aus einem Behandlungsfehler

Das Vorliegen eines Behandlungsfehlers ist der typische Fall, in dem zu einer zivilrechtlichen Haftung kommt. Allerdings wird nicht jeder ärztliche „Kunstfehler“ und nicht jedes Misslingen eines medizinischen Eingriffes von der Rechtsprechung als haftungsrelevanter Behandlungsfehler angesehen.

Ein Behandlungsfehler liegt demzufolge nur vor, wenn der Standard guter ärztlicher Behandlung unterschritten wird. Der Arzt schuldet nämlich gerade nicht den Heilerfolg, sondern nur eine dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und ärztlichen Erkenntnis entsprechende fachgerechte Behandlung. Die Behandlung muss sich dabei an dem Standard eines gewissenhaften Facharztes der betreffenden Fachrichtung messen lassen.

b)  Haftung aus einem Aufklärungsfehler

Weitere zivilrechtliche Arzthaftungsansprüche können sich aus Aufklärungsfehler des Arztes ergeben. Vor jeder medizinischen Behandlungsmaßnahme ist die Zustimmung des Patienten erforderlich. Fehlt eine solche Zustimmung, ist der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt.

c) Weitere Haftungsvoraussetzungen

Liegt einer der genannten Behandlungs- oder Aufklärungsfehler vor, kommen Schadensersatzansprüche nur dann in Betracht, wenn der Patient in Folge dieses Fehlers einen Gesundheitsschaden davon getragen hat. Die Feststellung, dass überhaupt eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Patienten gegeben ist, bereitet üblicherweise nur geringfügige Probleme. Problematischer ist jedoch das Ausmaß des Schadens, insbesondere, inwieweit ein etwaiger Dauerschaden vorliegt.

In diesem Zusammenhang ist zur Haftungsbegründung zwingend erforderlich, dass für den festgestellten Gesundheitsschaden der Behandlungs- oder Aufklärungsfehler ursächlich war.

Im Hinblick auf einen anzunehmenden Behandlungsfehler ist dabei entscheidend, ob der negative Zustand des Patienten gerade auf den Fehler des Arztes zurück zu führen ist, sich dieser Zustand als Folge einer Grunderkrankung ergibt oder auf eine schicksalhafte Reaktion des Körpers des Patienten zurück zu führen ist. Sofern der Patient auch ohne den Behandlungsfehler des Arztes unter dem Gesundheitsschaden leiden würde, scheidet eine zivilrechtliche Arzthaftung aus.

Auch wegen eines Aufklärungsfehlers haftet der Arzt nur dann, wenn sich gerade das Risiko, über welches der Arzt nicht aufgeklärt hat, in dem Gesundheitsschaden des Patienten verwirklicht hat. Hätte der Patient jedoch in jedem Fall ‑ also auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung ‑ die Behandlungsmaßnahme durchführen lassen, entfällt eine Haftung des Arztes.

3. Schadensersatz und Schmerzensgeld

Sofern die o.g. Haftungsgrundlagen gegeben sind, kommt ein Schadensersatzanspruch und gegebenenfalls ein Schmerzensgeldanspruch des Patienten in Betracht.

a) Schadensersatz

Grundsätzlich ist im Rahmen des Schadensersatzes der Geldbetrag zu ersetzen, der zur Herstellung des wirtschaftlichen Zustandes erforderlich ist, der bestehen würde, wenn es nicht zu der fehlerhaften Behandlung gekommen wäre. Als Schadensersatzleistungen kommen insbesondere in Betracht:

  • Verdienstausfall
  • entgangener Gewinn
  • vergebliche Aufwendungen
  • Ausgleich für den Ausfall des nicht berufstätigen Ehegatten in Haus
  • Personal- und Hilfskosten
  • beruflicher Fortkommensschaden
  • Heilbehandlungskosten
  • Kosten für Anpassungsmaßnahmen
  • Hilfsmittel
  • vermehrte Bedürfnisse
  • Fahrtkosten
  • Pflegekosten
  • Unterhaltskosten
  • Kosten im Zusammenhang mit einem Todesfall
  • Anwaltskosten und Gerichtsgebühren

Bei Eintritt eines dauerhaften Schadens könne auch künftige Einbußen ersetzt verlangt werden, wenn die Erwerbsfähigkeit des Patienten auf Dauer aufgehoben oder gemindert wird. Dies kann in Form einer Geldrente erfolgen.

b) Schmerzensgeld

Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs steht dem geschädigten Patienten auch ein angemessenes Schmerzensgeld zu.

Das Schmerzensgeld stellt einen Ausgleich für diejenigen Schäden dar, die das Leben des Patienten nach dem Eingriff hemmen und nicht finanzieller Art sind. Hierbei wird in der Regel abgestellt auf das Ausmaß, die Heftigkeit und die Dauer von Schmerzen, Leiden und Entstellungen. Auch wird eine gewisse Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes angenommen.

In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass Schadensersatzbeträge, wie sie aus der US – Amerikanischen Rechtsprechung bekannt sind, in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeurteilt werden. Höchstsummen für Schwerstschädigungen liegen in Deutschland derzeit bei ca. 500.000,00 €.

Die genaue Höhe des Schmerzensgeldbetrages wird vom Gericht nach seinem Ermessen nach der Individualität des Einzelfalles festgesetzt.

4. Zusammenfassung

Wie aus dem Vorstehenden zu ersehen ist, handelt es sich bei dem Arzthaftungsrecht um eine hoch komplexe juristische Materie. Auf Grund dieser Komplexität des Rechtsgebiets sowie der laufenden Fortentwicklung innerhalb der Rechtsprechung ist es erforderlich, sich hierin stetig weiterzubilden und die aktuellen Entwicklungen im Blick zu behalten.

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