Verfall von Urlaubsansprüchen langzeitkranker Arbeitnehmer

Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen langzeitkranker Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer, der über lange Zeit erkrankt war, muss seine Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr nach seiner Genesung nehmen, andernfalls verfallen diese (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.08.2011, Az.: 9 AZR 425/10).

Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer war von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Aus diesem Zeitraum bestanden noch 90 Resturlaubstage. Nach seiner Genesung im Jahr 2008 nahm der Arbeitnehmer noch im Jahr 2008 Urlaub von 30 Tagen. Dies entsprach seinem jährlichen Urlaubsanspruch 2008. Die 90 Resturlaubstage nahm er noch nicht. Der Arbeitgeber war nach Ablauf des Jahres 2008 der Meinung, die insgesamt 90 Resturlaubstage aus den Jahren 2005 bis 2007 sei nach Ablauf des Jahres 2008 verfallen und gewährte dem Arbeitnehmer keinen weiteren Urlaub.

Problem:

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung in das 1. Quartal des Folgejahres ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig. Dies gilt wohl auch für die angesammelten Urlaubsansprüche Langzeitkranker. Vorliegend hätte der Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche von restlichen 90 Tagen ab Juni 2008 bis Ende Dezember 2008 nehmen können, dies aber unterlassen. Zu klären hatte das BAG nun die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der über lange Zeit erkrankt war, seine während der Krankheit erworbenen Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr nach seiner Genesung nehmen muss oder diese auf das Folgejahr übertragen kann.

Entscheidung:

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers waren zum 31.12.2008 verfallen. Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass dem Kläger nach seiner Genesung im Jahr 2008 ausreichend Zeit verblieben sei, den zuvor angesammelten Urlaub noch im Jahr 2008 nachzuholen. Der in früheren Jahren wegen Krankheit angesammelte Urlaub erlösche allerdings ebenso wie der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstehende „normale“ Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG, also grundsätzlich mit dem Ende des Kalenderjahres, spätestens jedoch mit dem Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des Folgejahres. Zwar stelle es einen Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG dar, wenn ein Arbeitnehmer an der Urlaubsnahme aufgrund von ihm nicht zu vertretenen Gründen, etwa Krankheit, verhindert ist. Dieser Grund bestehe nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht weiter fort, so dass etwaige Resturlaubsansprüche auch verfallen können.

Fazit:

Macht der Arbeitnehmer nach Rückkehr an den Arbeitsplatz keine oder nur geringe Urlaubsansprüche geltend, obwohl er mehr Urlaub hätte nehmen können, kann sich der Arbeitgeber dann ab dem Folgejahr auf den Verfall des Alturlaubs berufen. Zu beachten sind aber Sonderregelungen in Tarifverträgen, die oft längere Übertragungszeiträume vorsehen. Der Arbeitnehmer ist also gezwungen, unmittelbar nach Gesundung den angesammelten Urlaub zu nehmen. Dies kann dazu führen, dass ein lange krankheitsbedingt abwesender Mitarbeiter monatelang Urlaub nimmt, bevor er zurückkehrt.

Sofern Sie zu diesem Thema oder zum Urlaubsrecht allgemein Fragen haben, hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Veit J. Rößger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerne weiter.

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