Verdachtskündigung

Die außerordentliche Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers, der zur Entgegennahme von Gebühren berechtigt ist und der offensichtlich erkennbares Falschgeld in der Kasse führt, kann gerechtfertigt sein (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 16. August 2010 – 17 Sa 537/10).

Sachverhalt:

Eine Arbeitnehmerin, die im Straßenverkehrsamt tätig war, stand im Verdacht, Geld aus der Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben. Von dem Kassenbestand in Höhe von 828 € waren 650 € Falschgeld. Diese Fälschungen waren auch deutlich zu erkennen. Vor diesem Hintergrund hatte der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung ausgesprochen.

Problem:

In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass nicht nur bei Nachweis einer vollendeten Straftat, sondern auch bei dem Vorliegen eines schwerwiegenden Verdachts einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung in Form der Verdachtskündigung erfolgen kann. Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist der Arbeitnehmer ordnungsgemäß anzuhören.

Nach dem Bundesarbeitsgericht ist eine Verdachtskündigung insbesondere dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektiven Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Zudem müsste der Arbeitgeber alles Zumutbare getan haben, um den Sachverhalt aufzuklären.

Darüber hinaus müssten im Rahmen einer fristlosen Verdachtskündigung auch die formellen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung beachtet werden.

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Hamm hielt in der vorliegenden Entscheidung die außerordentliche Verdachtskündigung für wirksam. Die vom Arbeitgeber vorgetragenen Indizien machten die Arbeitnehmerin dringend verdächtig, das Geld bewusst ausgetauscht zu haben. Bei Inaugenscheinnahme der Geldscheine durch das Gericht war deutlich zu bemerken, dass die Fälschungen dilettantisch gemacht und sofort erkennbar waren. So waren Vor- und Rückseite offenkundig zusammen geklebt, die Farben entsprachen nicht den Farben von echten Geldscheinen, die Ränder waren ungleichmäßig und das Hologramm auffällig anders. Somit konnten die Behauptungen der Arbeitnehmerin, sie hätte die Fälschungen nicht erkannt, als bloße Schutzbehauptungen eingeordnet werden.

Da vorliegend der dringende Verdacht bestand, die Arbeitnehmerin hätte eine Straftat zulasten ihres Arbeitgebers begangen, war die ausgesprochene außerordentliche Verdachtskündigung begründet. Ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses war aufgrund des zerstörten Vertrauens für den Arbeitgeber unzumutbar. Da auch die weiteren Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung gegeben war, bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm die Wirksamkeit der vorliegenden Kündigung.

Fazit:

Zwar besteht nach der ständigen Rechtsprechung die Möglichkeit einer Verdachtskündigung, jedoch sind die Anforderungen an eine solche hoch. Es muss der begründete Verdacht einer schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung oder Straftat zulasten des Arbeitgebers vorliegen. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber den dem Verdacht zu Grunde liegenden Sachverhalt vollumfänglich aufklären, beziehungsweise alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um eine Aufklärung herbeizuführen. Auch muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Erklärung und der Rechtfertigung gegeben werden.

Läge eine dieser Voraussetzungen nicht vor, wäre eine Verdachtskündigung unwirksam. Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens prüfen die Gerichte das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verdachtskündigung sehr genau. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Verdachtskündigung einen Unschuldigen trifft. Stellt sich bei späteren Untersuchungen heraus, dass der durch Verdachtskündigung gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich unschuldig war, steht eventuell ein Wiedereinstellungsanspruch im Raum.

Sollten Sie Fragen zum Thema Verdachtskündigung haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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