Probezeitbefristung

Eine Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages kann unwirksam sein (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2008, AZ: 7 AZR 132/07). Das Bundesarbeitsgericht hat in dem benannten Urteil entschieden, dass eine drucktechnisch nicht hervorgehobene Probezeitbefristung innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrages nicht wirksam ist.

Sachverhalt:

Zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber bestand ein befristetes Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag der Parteien war folgendes geregelt:

㤠1 Anstellung und Probezeit

Der Arbeitnehmer wird vom 01.11.2005 bis 31.10.2006 als Verkäufer…. zeitlich befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG eingestellt.

Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne das es einer Kündigung bedarf. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden……“

Noch während der vereinbarten Probezeit wollte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden. Der Arbeitnehmer war hiermit nicht einverstanden und klagte vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der vereinbarten Befristung am 31.10.2006 und nicht während der Probezeit endet.

Problem:

Im zu entscheidenden Fall liegt eine sogenannte doppelte Befristungsabrede vor. Zum einen ist das gesamte Arbeitsverhältnis zeitlich befristet, zum anderen enthält der Vertrag eine Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis durch zeitlichen Ablauf der Probezeit automatisch beendet wird.

Vergleichbare Regelungen zu der hier vorliegenden finden sich in der Praxis recht häufig.

Entscheidung:

Die Klage des Arbeitnehmers war in allen Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung zugunsten des Arbeitnehmers damit, dass die vorliegende Probezeitbefristung eine überraschende Klausel darstelle, die nicht Vertragsbestandteil werde, wenn ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrages zum Ablauf der Probezeit enthalte. Die Probezeitbefristung sei als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden. Der Arbeitnehmer brauche nach der vorliegenden optischen Vertragsgestaltung nicht damit zu rechnen, dass der nachfolgende Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung zu einem früheren Beendigungszeitpunkt enthalte. Damit war die Probezeitbefristung des Arbeitsverhältnisses unwirksam, dieses konnte nicht während der Probezeit beendet werden und endete nicht automatisch mit Ablauf der Probezeitbefristung. Vielmehr dauerte das Arbeitsverhältnis bis Ablauf der ursprünglichen Befristung fort.

Fazit:

Grundsätzlich ist unabhängig von dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages auch die Aufnahme einer Probezeit möglich. Jedoch sollte von einer doppelten Befristungsabrede abgesehen werden.

Das im konkreten Fall vom betroffenen Arbeitgeber verwendete Vertragsformular findet sich in der Praxis häufig. Sofern in der Vergangenheit vergleichbare Formulare verwendet wurden, sollten die abgeschlossenen Arbeitsverträge rechtlich überprüft werden und gegebenenfalls gem. der oben dargestellten Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts angepasst werden. Hierfür stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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