Gehaltsnachzahlungen für Leiharbeitnehmer

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Gehaltsnachzahlungen für Leiharbeitnehmer möglich!

Sachverhalt:

In einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10) wurde festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Dies gilt laut einem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.5.2011 (Az.: 29 BV 13947/10) gerade auch für in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge.

Aus dieser Rechtsprechung können sich für eine Vielzahl von Arbeitnehmern in der Zeitarbeitsbranche, also Leiharbeitern, günstige Konsequenzen ergeben.

In Folge der mangelnden Tariffähigkeit der CGZP sind die von dieser „Gewerkschaft“ in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge, also auch hinsichtlich der darin getroffenen Vergütungsregelungen, grundsätzlich unwirksam.

Den betroffenen Leiharbeitnehmer kann deshalb ein Anspruch auf Nachzahlung des Lohns in Höhe der Differenz zwischen der ihnen bislang ausgezahlten Vergütung und der Vergütung eines vergleichbaren Mitarbeiters im Kundenbetrieb zustehen. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen, die den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, auch Equal-Pay-Grundsatz, festlegen. Da ein wirksamer Tarifvertrag nicht vorliegt, kommen diese gesetzlichen Grundsätze zur Anwendung.

Verdienen also die direkt beim Kundenbetrieb angestellten Arbeitnehmer mehr, als die Leiharbeitnehmer, die von der Zeitarbeitsfirma an den Kundenbetrieb überlassen wurden und dort eingesetzt werden, müsste die Zeitarbeitsfirma den Differenzbetrag der Gehälter an die Leiharbeitnehmer nachzahlen. Von einer solchen Nachzahlung wären z.B. auch Provisionen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zulagen und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung betroffen. Hierdurch können sich für die einzelnen Leiharbeitnehmer erhebliche Gehalts-Nachzahlungsansprüche ergeben, wobei etwaige Ausschlussfristen und die Verjährung zu beachten wären.

Die obigen Darstellungen gelten nur für die Leiharbeitnehmer, die bislang nach einem von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertrag vergütet worden sind. Keinen Nachzahlungsanspruch haben die Leiharbeitnehmer, die nach Zeitarbeitstarifverträgen bezahlt werden, die unter der Beteiligung des DGB abgeschlossen wurden (iGZ / BZA). Ob es sich um einen Tarifvertrag handelt, der mit CGZP abgeschlossen wurde, ergibt sich üblicherweise aus dem Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers. Wird darin auf einen CGZP-Tarifvertrag Bezug genommen, sind die genannten Ansprüche möglich.

In diesem Fall empfiehlt es sich, die Sach- und Rechtslage genau durch einen spezialisierten Fachanwalt prüfen zu lassen. Hierzu steht Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Rößger gerne zur Verfügung.

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