Der Fall „Emmely“

Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons durch den Arbeitnehmer (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010, AZ: 2 AZR 541/09).

Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin war als Kassiererin in einem Einzelhandelsgeschäft seit April 1977 tätig. Am 12.01.2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 Cent und 80 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Arbeitnehmerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, um sie, falls sich ein Kunde noch melden sollte, an diesen herausgeben zu können. Die Arbeitnehmerin löste jedoch die beiden Bons bei einem privaten Einkauf 10 Tage später bei einer kassierenden Kollegin ein. Darauf hin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen eines dringenden Tatverdachtes fristlos, hilfsweise fristgemäß. Gegen diese Kündigung erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage. Das Verfahren wurde in der Öffentlichkeit als der „Fall Emmely“ bekannt.

Problem:

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten eine firstlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden beim Arbeitgeber gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann eine außerordentliche fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss nach dem Gesetz unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile beurteilt werden. Bei dieser Abwägung des Einzelfalles muss sich insgesamt die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Sofern jedoch eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrages notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreicht, ist eine fristlose Kündigung unwirksam.

Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat die im konkreten Fall erteilte außerordentliche fristlose Kündigung für unwirksam erklärt. Es stellt zwar fest, dass der Vertragsverstoß der Arbeitnehmerin schwerwiegend sei und auch den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin betreffe. Durch ihr Verhalten habe die Arbeitnehmerin trotz des geringen Werts des Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Im Rahmen der durchzuführenden Abwägung der Interessen würden jedoch letztlich die zu Gunsten der Arbeitnehmerin einzustellenden Gesichtspunkte überwiegen. Dazu gehöre insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störrungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erworben hätte. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht arttypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Weiter sei im Rahmen der Abwägung auch die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten zu berücksichtigen. Deshalb nahm das Bundesarbeitsgericht an, dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken. Die ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses war deshalb unwirksam.

Fazit:

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall „Emmely“ begründet keinen Rechtsprechungswechsel des Bundesarbeitsgerichts im Hinblick auf Vermögensstraftaten des Arbeitnehmers zu Lasten seines Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht hat die bei der Überprüfung einer außerordentlichen Kündigung üblichen Schritte vollzogen und festgestellt, dass dem Grunde nach eine Vermögensstraftat zu Lasten des Arbeitgebers einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen kann. Lediglich im zweiten Schritt, der durchzuführenden Interessenabwägung, kam das Bundesarbeitgericht zu dem Ergebnis, das durch die lange unbeanstandete Beschäftigungszeit ein derart hohes „Vertrauenskapital“ gebildet wurde, das durch den einmaligen Vorfall nicht vollständig zerstört worden sei. Aus diesem Grund fiel im konkreten Fall die Interessensabwägung zu Gunsten der Arbeitnehmerin aus.

Da es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass künftig grundsätzlich bei vergleichbaren „Bagatelldelikten“ des Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung unwirksam wäre. Bei einer Beurteilung ist stets der im Einzelfall zugrunde liegende Sachverhalt zu beachten.

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