Diskriminierung

Eine Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters wird vermutet, wenn die Stellenausschreibung dadurch gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, dass ein „junger“ Bewerber gesucht wird. (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, AZ: 8 AZR 530/09).

Sachverhalt:

Der klagende Arbeitnehmer ist im Jahr 1958 geboren und Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine/n junge/n engagierte/n Volljuristin/Volljuristen“.

Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eingestellt wurde letztlich eine 33-jährige Juristin. Der Kläger hat darauf hin von der Beklagten wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund seines Alters eine Entschädigung in Höhe von 25.000,00 € und Schadensersatz in Höhe eines Jahresgehalts verlangt.

Problem:

In dem sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird ein Benachteiligungsverbot formuliert. Nach diesem Verbot dürfen Beschäftigte unter anderem nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden. Ferner regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dass ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen das dargestellte Benachteiligungsverbot ausgeschrieben werden darf. Nach diesen Regelungen sind daher Arbeitsstellen „altersneutral“ auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt.

Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, dass die vorliegende Stellenausschreibung der Beklagten gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstieß. Insbesondere sei in der Stellenanzeige die gegenständliche Stelle unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausgeschrieben worden. Die Stelle wurde nicht „altersneutral“ ausgeschrieben, vielmehr wurde „eine/r junge/r ………. Volljuristin/Volljurist“ gesucht. Diese unzulässige Stellenausschreibung stellte ein Indiz dafür dar, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt worden sei. Da im vorliegenden Verfahren die Beklagte nicht darlegen konnte, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat, wurde dem Kläger ein Entschädigungsanspruch zugebilligt. Allerdings wurden die geltend gemachten Entschädigungsansprüche des Klägers deutlich reduziert. Der Kläger bekam als Schadensersatz ein Monatsgehalt zugesprochen, da er nicht nachweisen konnte, dass er bei einer diskriminierungsfreien Auswahl der Beklagten eingestellt worden wäre. Nur in diesem Fall hätte er den geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe eines Jahresgehaltes verlangen können.

Fazit:

Seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2005 streiten Parteien immer wieder darüber, ob ein Bewerber in einem Stellenausschreibungsverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde. Teilweise werden die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von Bewerbern missbraucht, um bei nicht ernst gemeinten Bewerbungen wegen angeblicher Diskriminierung Schadensersatz einzufordern. Andererseits ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein wichtiger Baustein der Antidiskriminierung. Es zwingt Arbeitgeber, bereits die Stellenausschreibungen präzise und ohne Benachteiligungstendenz zu formulieren, um etwaige Schadensersatzansprüche des diskriminierten Bewerbers zu verhindern.

Sofern Sie Fragen zu dem Themenkomplex „Diskriminierung“ haben, stehen wir Ihnen gerne zu einer ausführlichen Beratung und ggf. Vertretung zur Verfügung.

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